EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für milliardenschweren Corona-Hilfsfonds

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Er enthalte wesentliche Elemente, damit Deutschland stärker aus der Corona-Krise komme und seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz stärke, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Deutschland stehen aus dem EU-Hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Juli vergangenen Jahres vereinbart. Die EU-Kommission nimmt zu seiner Finanzierung im Namen der Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe auf. Erste Auszahlungen sollen ab Juli erfolgen.

Die Mitgliedstaaten mussten dafür in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen mindestens 37 Prozent der Mittel in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und 20 Prozent in Digitalisierung.

Deutschland übertraf diese Werte nach Einschätzung der Kommission klar: Demnach liegt der Klimaschutzanteil bei 42 Prozent und der Digitalisierungsanteil bei 52 Prozent. Beifall fand in Brüssel auch, dass sich Deutschland an gleich mehreren europäischen Gemeinschaftsprojekten in den Bereichen Wasserstofftechnik, Mikroelektronik und Cloud-Speicherung sowie Datenverarbeitung beteiligt.

Aus Sicht der Kommission werden die Ausgaben aus dem Plan in den kommenden Jahren auch zu einem deutlich höheren Wachstum in Deutschland beitragen. Wie ein Kommissionsvertreter sagte, dürfte die Wirtschaftsleistung durch die Corona-Milliarden zwischen 0,4 und 0,7 Prozent pro Jahr gesteigert werden.

Nach dem grünen Licht der Kommission müssen nun noch die anderen Mitgliedstaaten dem deutschen Plan zustimmen. Sie haben dafür vier Wochen Zeit.

Danach könnten sofort bis zu 13 Prozent der Gesamtsumme als Vorfinanzierung fließen. Deutschland hat mit 2,3 Milliarden Euro allerdings nur knapp neun Prozent beantragt. Alle weiteren Auszahlungen erfolgen schrittweise und hängen von der Erreichung von Zwischenzielen bei den Zusagen in dem Plan ab. (afp)